Zusammenfassung der letzten Tage in und um Lützerath:
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Hintergrund (extrem zusammen gefasst):
Das Dorf Lützerath ist seit 2,5 Jahren von Aktivistis besetzt. Es liegt direkt an der Kante des Tagebaus Garzweiler und als solches ist es nicht nur ein Dorf mit Symbolgehalt.
Unter Lützerath liegen 280 Millionen Tonnen Braunkohle. Werden diese ausgegraben und verbrannt, dann hat Deutschland seine Klimaziele verfehlt und internationale Abkommen – darunter das Pariser Klimaabkommen – gebrochen. Hier geht es um Realpolitik!
RWE lässt das Land mit dem Segen der Politik und der Hilfe der staatlichen Polizeigewalt räumen.
Räumungsbeginn:
Am 03.01. wurde der große Alarm ausgelöst und der Tag X ausgerufen. Die Räumung steht unmittelbar bevor.
Am 08.01. fand einer der Sonntagspaziergänge statt. Am 09.01. spielte die Band AnnenMayKantereit direkt an der Abbruchkante ein Lied, das unter die Haut geht. Es behandelt die globalen Zusammenhänge und Folgen des Klimawandels und spricht von Generationengerechtigkeit.
Aktivisti drangen an die Kante vor und zwangen so den Kohlebagger anzuhalten.
Bis zum 09.01. war die Mahnwache Lützerath als angemeldete Versammlung „erlaubt“.
Am 10.01. beginnt die Polizei mit der Räumung einer Greenpeace Barrikade wenige Meter vor Lützerath.
Die Räumung des Dorfes selbst begann am Morgen des 11.01.
Das Dorf ist mit Polizeibussen (von Aktivisti „Wannen“ genannt) umstellt, ein Bauzaun wurde errichtet. Der Zugang zum Dorf für neue Besetzer*innen ist nahezu unmöglich. Wer raus möchte darf gehen, unverletzt und ungestört.
Neben dem Dorf selbst werden täglich Zufahrtsstraßen blockiert, vor allem von greenpeace, der letzten Generation, Extinction Rebellion, Scientist Rebelion und der Kirche an der Kante, welche laut der königlich bayerischen Antifa auf jedem noch so matschigen Zufahrtsweg einen Gottesdienst abhalten und sich dann Loblieder singend räumen lassen.
Am 11.01. findet eine Solidemo in Landshut statt. NiederbayernTV berichtet (ab Min. 5).
Pressekonferenz:
Auf einer Pressekonferenz am 10.01. sieht sich v. a. Der Heinsberger Landrat Stephan Pusch (CDU) von den Bürger*innen und Aktivistis in die Enge getrieben.
Unwort des Jahres:
Währenddessen wird der Ausdruck „Klimaterroristen“ zum Unwort des Jahres gewählt. In der Begründung heißt es: „Mit dem Ausdruck Klimaterroristen wird im öffentlich-politischen Diskurs pauschal Bezug auf Akteur:innen genommen, die sich für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einsetzen. Der Ausdruck wurde im öffentlichen Diskurs gebraucht, um Aktivist:innen und deren Protest zu diskreditieren.“
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Demosanitäter*innen ausgesperrt:
Am 10.01. berichteten die Demonsanitäter*innen, dass die Verletzungen der Demonstrierenden darauf hindeuten, dass die Polizei gezielt auf die Köpfe der Aktivisti schlage. Sie sagten bereits voraus, dass die Veröffentlichung dieser Anschuldigung
dazu führen könnte, dass sie festgesetzt werden könnten.
Am 11.01. werden sämtliche Demosanitäter*innen vom Demogelände verwiesen.
Pressefreiheit:
Immer wieder räumt die Polizei in „Black Boxes“, also uneinsehbaren Bereichen, wie beispielsweise innerhalb der Höfe und verwehrt der Presse den Zugang. Es kann nicht dokumentiert und somit nicht kritisiert werden, was dabei geschieht. Reporter*innen werden genötigt Fotos zu löschen. Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union verurteilt das Vorgehen der Polizei und die Beschneidung der Pressefreiheit.
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Polizeigewalt:
Es kursieren diverse Videos von unnötig roher Polizeigewalt. Aktivisti sprechen davon, trotz langjähriger Demoerfahrung noch keine so starke Gewalt (2. Bild) erlebt zu haben.
Bei Baumfällarbeiten hielt sich die Polizei teils nicht an Abstandsregeln und gefährdete so Aktivisti-Leben. Sie räumt auch bei starkem Wind Menschen aus den Bäumen.
Die Polizei führte die Räumung auch in der Nacht fort, dies wurde stark kritisiert, da die Sicht in der Nacht eingeschränkt ist und die Aktivisti unnötiger Gefahr ausgesetzt werden.
Laut dem Bundessprecher der Grünen Jugend Timon Dzienus, der selbst vor Ort ist setzte die Polizei trotz starken Windböen Pfefferspray ein.
Die Polizei nutzt einen RWE Transporter um geräumte Aktivisti abzutransportieren.
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Tunnelsystem:
Am 12.01. entdeckte die Polizei unter einem Gebäude ein Tunnelsystem. Daraufhin veröffentlichten die Aktivisti ein Video welches zeigt, dass sie sich im Tunnel verbarrikadiert haben. Die Räumung mit schwerem Gerät musste gestoppt werden, da die Gefahr besteht, dass der Tunnel einstürzt.
Ungeklärte Besitzverhältnisse:
Am 12.01. veröffentlichte die grüne Landtagsabgeordnete Antje Grothus eine Pressemitteilung aus der hervor geht, dass RWE gar nicht alle Grundstücke gehören, die sie abbaggern wollen. Einige Besitzer von Feldern weigern sich, die Grundstücke an RWE zu verkaufen.
Bürobesetzungen:
12.01.: In Flensburg und Düsseldorf besetzen Aktivist*innen Grüne Parteibüros, darunter auch das von Vizekanzler Habeck. Nach der Besetzung in Flensburg findet eine Demonstration der Besetzer*innen statt. Dabei werden Aktivisti von der Polizei geschubst (2. Bild).
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Großdemo am 14.01.:
Am 14.01. kommen ca. 35.000 Menschen (5. Bild) nach Lützerath, trotz Regen und starkem Wind ist die Gegend voll.
Die Polizeipräsenz ist enorm.
Die Gewalt eskaliert. Ca. 100 Personen wollen den Bauzaun rund um Lützerath öffnen, damit der Rest der Demonstrant*innen in das Dorf eindringen kann, um es erneut zu besetzen. Dies misslingt.
Aber es durchbrechen mehrere Menschen die Polizeikette und ca. 1.000 Leute erreichen die Abbruchkante des Tagebaus (Bild 4), obwohl die Polizei dies zu verhindern sucht. Polizei und Demonstrierende stehen sich immer wieder in einer Art Pattsituation gegenüber. Die Polizei wartet meist ab, rennt dann in die wartenden Demonstrierenden, in der Regel ohne ersichtlichen Auslöser hinein und beginnt sie nieder zu schlagen. Wehrlosen Menschen wird mit dem Schlagstock auf den Kopf geschlagen (ab 1:48 Minuten). Die Polizei lässt sich gehen, rennt sogar mit Kampfgeschrei auf die Demonstrierenden los. Hier ein Zusammenschnitt besonders schöner Szenen, auch die Presse wird dabei einfach mal umgerannt (Erkennt man daran, dass man plötzlich nichts mehr erkennt, weil die Kamera zu Boden fällt).
Pfefferspray wird aus unmittelbarer Nähe auf Menschen in der Sitzblockade gesprüht und auch sonst recht seltsam eingesetzt (Bild 4)
​Die Demosanitäter*innen Düsseldorf alarmieren die Feuerwehr, aufgrund der hohen Zahl an Verletzten und teils schwer Verletzten. Eine sehr schwer verletzte Person kann aufgrund des Windes nicht mit dem Hubschrauber abgeholt werden.
Auch Parents for Future dokumentiert die hohe Zahl an Verletzten. Sie veröffentlichen zudem eine Pressemitteilung unter dem Titel "Stoppt die Gewalt gegen unsere Kinder und Enkelkinder in Lützerath!"
​Der Acker bezieht klar Stellung: Lützi bleibt!
​Währenddessen wird das Dorf weiter geräumt. Der Tower fällt, inklusive Solaranlage. Der Hof des letzten Landwirtes wird abgerissen. Wieder wird bei Fällarbeiten nicht auf die Sicherheit der Aktivisti geachtet. Bäume in unmittelbarer Nähe von Sicherungsseilen werden gefällt. Es wird weiterhin bei starkem Wind geräumt. Zudem regnet es, was die Bäume rutschig macht.
​Auf Twitter trenden #luetzibleibt und #polizeigewalt.
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Rundgang:
Rundgang vom Hambipilger durch das fast vollständig geräumte und von der Polizei zerstörte Lützerath am 13.01. Gut zu sehen ist der Bauzaun.
Rundgang von Martin Lejeune durch das fast geräumte, zerstörte Lützerath.
Offene Briefe:
Mehrere Gruppen veröffentlichten offene Briefe, darunter:
Scientists for Future (von 700 Wissenschaftler*innen unterschrieben)
Ein Bündnis von Prominenten (von 200 Leuten und Gruppen unterschrieben, darunter Ralph Ruthe, Deichkind, Sportfreunde Stiller, u. a.)
Lawyers for Future und Jurist*innenvereinigungen aus ganz Deutschland
Der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.
Die vier größten deutschen Naturschutz Jugendverbände
Sie fordern ein Moratorium, bzw. den Stopp der Abgrabung.
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Solidarität:
(Wahllose Auswahl)
Die Beirät*innen des GWÖ Deutschland Vereins und zwar NACH der Eskalation am 14.01.
Das mit uns befreundete Squat Lea Berta Cáceres aus Rom
Diese Menschen aus Uganda
Prominenz:
Gretha Thunberg ruft zum Widerstand auf und kritisiert die Polizei. Bei der Demo am 14.01. bezeichnet sie Deutschland als einen der größten Klimaverschmutzer. Am selben Tag erlebt auch sie die Polizei NRW aus nächster Nähe.
Luisa Neubauer, das Gesicht der Deutschen Fridays for Future Bewegung lässt sich räumen.
Natürlich meldete sich auch der in Aachen wohnhafte Influenzer Rezo zu Wort.
Auch die TV-Moderatorin Louisa Dellert meldet sich mit anderen aus Straßenblockaden zu Wort.
Diverse Politiker*innen sind vor Ort, blockieren Straßen und berichten live.
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Aktueller Stand:
Das Dorf Lützerath ist seit dem Nachmittag des 15.01.2023 vollständig geräumt, ausgenommen die beiden Aktivisti Pinki und Brain im Tunnel.
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